antisemitische Konferenz stoppen

Wie nett: OB Jung richtet ein persönliches Wort an alle Wuppertaler und Wuppertalerinnen

2011-05-08T01:29:00.000-07:00

Die Protestbriefe, -mails und anrufe müssen doch recht zahlreich gewesen sein, so dass sich nach einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtratsfraktionen (von CDU bis Linkspartei) zuletzt auch noch OB Jung persönlich zu Wort meldet. Nachdem die ganze Woche über die Pressesprecherin mantraartig wiederholte, die Polizei habe keine negativen Erkenntnisse über die Veranstalter, bezieht sich nun auch Jung drauf, dass der polizeiliche Staatschutz keine Erkenntnisse habe. Hinsichtlich des allgemein ahnungslosen Wuppertaler Staatsschutzes verwundert dies nicht.
Erinnert sei an dieser Stelle nocheinmal an die Äußerung von OB Jung, eine polizeikritische Austellung sei in städtischen Räumen nicht zu dulden, weil sie die Arbeit der Polizei verunglimpfe. Herr Jung hat also eine recht eigenwillige Vorstellung davon wessen Meinungsfreiheit in städtischen Räumen zu dulden ist und wessen Ansehen geschützt werden muss.

Antifaschistische Proteste gegen antisemitische Palästina-Konferenz in städtischen Räumen

2011-05-07T23:49:00.000-07:00

Presseerklärung der Gruppe-FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus) vom 7.5.2011

Am Samstag den 07. Mai um 10:30 Uhr fanden sich vor der Wuppertaler Unihalle ca. 40 Personen zu einer Kundgebung zusammen, um gegen die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“, die unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ stattfand. In Hör- und Sichtweite der europaweit anreisenden
KonferenzteilnehmerInnen wurde auf den antisemitischen Charakter der Konferenz aufmerksam gemacht. In Flugblättern und Redebeiträgen kritisierten die Protestierenden das sogenannte Recht auf Rückkehr, das auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielt. Des Weiteren wurde das skandalöse Verhalten der Stadt
Wuppertal thematisiert.
Diese weigerte sich trotz der Erkenntnis und des Wissens über die antisemitische Grundausrichtung der Konferenz, die Zusage für die Nutzung städtischer Räume zurückzunehmen. Die Begründung der Stadt, sie müsse die Meinungsfreiheit schützen, geht an der Kritik der Protestierenden vorbei. „Die Kundgebung richtete sich zum einen gegen die Konferenz als solche und zum anderen gegen das zur Verfügung stellen städtischer Räume für israelfeindliche Veranstaltungen“, sagte Jennifer Krause von der mit veranstaltenden Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus).

„Die schwierige Situation der PalästinenserInnen in den arabischen Staaten bedauern wir. Es ist jedoch anzumerken, dass der künstliche Flüchtlingsstatus, in dem sie gehalten werden, als politische Waffe gegen Israel benutzt wird. Den OrganisatorInnen der Konferenz geht es nicht um ein besseres Leben für die
Betroffenen, sondern um die Instrumentalisierung der Nachkommen der ehemals Geflohenen für politische Zwecke.“

Erstmals seit Beginn der Konferenz 2003 in London formierte sich Protest gegen dieses Event, welches durch das der Hamas nahestehende „Palestinian Return Center“ (PRC) organisiert wird. Nach Beendigung der Kundgebung schlossen sich die TeilnehmerInnen einer weiteren Protestkundgebung in der Elberfelder Innenstadt an, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. „Es ist erfreulich, dass es gleich zwei Protestveranstaltungen gab. Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass mehr Menschen eine antisemitische Konferenz als Anlass für Protest sehen“, so Jennifer Krause von der Gruppe FEKA.

Kundgebung auf dem Kerstenplatz

Kundgebung an der UniHalle

Für Solidarität mit Israel und einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern - gegen antisemitische und antiisraelische Propaganda

2011-05-06T07:03:00.000-07:00

Unter diesem Titel ruft auch der Freundeskreis Beer Sheva (Wuppertaler Partnerstadt in Israel) zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 7. Mai, 15 Uhr auf dem Kerstenplatz in Wuppertal auf.

Dazu schreibt der Vorsitzende Arno Gerlach an die Mitglieder des Freundeskreis:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
am Samstag, den 7. Mai 2011 findet in der Wuppertaler Uni-Halle die „9. Europäische
Palästinenser-Konferenz“ statt.
Diese Art Großveranstaltung wird seit 2002 jährlich vom „Palaestinean Return Center“ (PRC) in
London, das enge Verbindungen zur Hamas pflegt, organisiert. Die letzte Palästinenser-Konferenz 2009 in Berlin hat der Berliner Verfassungsschutz wie folgt bewertet:
„Die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in Berlin 2010 war die Durchführung der Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa. …. Organisiert wird sie durch das Palestinian Return Center(PRC) sowie durch das „Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser“ mit Sitz in Wien. Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur Hamas unterhält.“ …. „Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise der Hamas-Aktivisten in Europa…….und betreibt politische Lobby-Arbeit“.
Während der Konferenz in Berlin waren antisemitische und antiisraelische Propaganda ein wesentlicher Bestandteil des Treffens. Einige Teilnehmer der Berliner Tagung sind nachweislich für die Hamas, die von der EU als Terror-Organisation und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, tätig.

Nach vorliegenden Kenntnissen werden auch in Wuppertal Teilnehmer und Redner erwartet, die als
Hamas-Mitglieder und -Aktivisten bekannt sind.
Die wichtigsten, regelmäßig wiederholt erklärten Ziele der Hamas sind die strikte Ablehnung eines
Friedens mit Israel, den Staat Israel mit Gewalt und Terror zu zerstören und zwischen dem Libanon
und Ägypten einen islamistischen Gottesstaat zu errichten.

Als deutsch-israelischer Städtepartnerschaftsverein „Freundeskreis Beer Sheva e. V.“ treten wir für
ein friedliches, verfassungskonformes Leben der sich in Deutschland und Europa aufhaltenden
Palästinenser ein. Wir können und werden es jedoch nicht hinnehmen, dass in unserem Land auf kaltem und
subtilem Wege oder gar offen die Vernichtung des Staates und des Volkes betrieben wird,
dem durch die Nazidiktatur unermessliches Leid zugefügt wurde!

Auch das Antifa-Cafe Wuppertal und die Antifaschistische Initative Wuppertal rufen zu Protesten auf

2011-05-06T04:58:00.000-07:00

Sie rufen zu einer Kundgebung um 9.30 Uhr vor der Uni-Halle auf, da laut ihrem Aufruf Voraussetzung für einen gerechten und friedlichen Nahen Osten das Ende der Massaker und Raketenangriffe durch Fatah, Hamas und andere Gruppen und die die Anerkennugn des Exitenzrechts Israels ist.
Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf:

Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!

Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 Sympathisant*innen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.

*Vorneweg*. Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.

*Aber*: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte Zivilist*innen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilist*innen ermordet hat. Keine “Befreiungsbewegung”, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Diese “Politik” ist die altbekannte Sprache der Faschisten. Wir erinnern nur an die faschistischen Attentate von Bologna 1980, von München 1980, an Corum, Maras und Sivas und an die Verbrechen der Islamisten am 9/11 in New York, an die Attentate von Madrid und London und zuletzt in Marrakesch.

*Antisemitismus:* Wir demonstrieren hier heute auch gegen die antisemitische Hamas. Wir brauchen uns hier nicht ausführlich über das politische Programm der Hamas auszulassen. Bekanntlich vertreten diese radikalen Islamist*innen einen offenen Antisemitismus, leugnen zu weil den Holocaust und propagieren offen die Zerstörung Israels. Auch nach innen versucht die Hamas mit ihren Sicherheitskräften und religiösen Tugendwächtern insbesondere im Gaza-Streifen ihre Vorstellung von einem islamischen Gottesstaates gewaltsam durchzusetzen. Gleichzeitig können Islamist*innen aller Richtungen unter der Oberaufsicht der Hamas aus dem Gaza-Streifen Tag für Tag Grenzdörfer in Israel mit Raketen beschießen.
Die Hamas, als palästinensische Filiale der Muslimbruderschaft entstanden, wurde zunächst vom israelischen Geheimdienst finanziell unterstützt und als Gegenkraft zur säkularen Fatah aufgebaut. Die Hamas machte sich aber schnell selbstständig. Ihre neuen Geldgeber kamen diesmal aus Syrien und Iran. Am meisten profitierte die Hamas aber von den kriminellen und korrupten Machenschaften der palästinensischen Autonomiebehörde unter PLO-Chef Arafat. Arafat und seine Fatah leiteten die internationalen Hilfsgelder geschäftstüchtig an ihre eigenen Familien und ausländischen Bankkonten weiter, während die Lebensbedingungen für den Großteil der palästinensischen Bevölkerung immer schlechter wurden. Dies machte sich die Hamas mit ihren karikativen sozialen Netzwerken zu Nutze. Sie konnte sich tief in der palästinensischen Gesellschaft verankern und gewann sogar die Wahlen im Gaza-Streifen mit haushoher Mehrheit.
Auch wenn die Mehrheit der Palästinenser*innen zumindest im Gaza-Streifen hinter der Hamas steht, und Hamas in der Zukunft sogar als Verhandlungspartner von Israel akzeptiert werden muss, sind die Verbrechen der Hamas, die Selbstmordattentate und der dauerhafte Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung nicht vergessen. Die Bestrafung der Mörder und der verantwortlichen Hintermänner bleibt auf der Tagesordnung. Dies gilt natürlich auch für die bewaffneten Gruppen der Fatah und vom islamischen Dschihad.

*Brot und Würde*. Ehrlich gesagt waren wir angesichts der politischen Lage in Palästina/Israel in den letzten Jahren tief deprimiert. Seit den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen gibt es wieder neue Hoffnung. Wir sind sehr bewegt über den Mut und die Solidarität der Aufständigen, über die neue Rolle der Frauen im Aufstand und der Bewegung der arbeitslosen Unterschichten, der sich bald verschiedenste Jugendliche und Gewerkschaften anschlossen. Für diese Bewegungen ist der Kampf um Menschenrechte und Demokratie direkt verwoben mit dem Kampf um soziale Rechte, gegen Perspektivlosigkeit und die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Auch im Gaza-Streifen rührt sich bei aller Übermacht der Hamas etwas. Uns hat der Aufruf der Gaza-Youth sehr gut gefallen. Er macht Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative jenseits von Hamas, und der korrupten PLO.

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA!
Wir, die Jugend in Gaza haben genug von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Verletzungen der Menschenrechte und der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft! Wir wollen schreien und die Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Teilnahmlosigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 Kampfbomber die Schallmauer durchbrechen; Wir wollen schreien mit all der Kraft in unseren Seelen, um die gewaltige Frustration herauszulassen die uns zerstört aufgrund dieser furchtbaren Situation in der wir leben; (…) Wir sind es Leid in diesem politischen Kampf gefangen zu sein, wir sind die rabenschwarzen Nächte leid, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen. Wir sind es leid, dass unschuldige Bauern in der Sicherheitszone erschossen werden, weil sie ihr Land bestellen wollen. Wir sind die bärtigen Typen leid, die mit ihren Waffen herumlaufen und ihre Macht missbrauchen, die junge Leute schlagen oder einsperren, weil sie für das demonstrieren, an das sie glauben.
Wir sind die Mauer der Schande leid, die uns vom Rest des Landes trennt und uns gefangen hält in einem Stück Land, das so groß ist wie eine Briefmarke. Wir sind es leid als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem bösen Blick in unseren Augen. Wir sind die Teilnahmslosigkeit leid, die wir an der internationalen Gemeinschaft sehen, wie diese so genannten Experten ihre Sorgen auszudrücken und Resolutionen zu entwerfen, aber Feiglinge darin sind, die Dinge auch durchzusetzen, auf die sie sich geeinigt haben. Wir sind krank und müde weil wir ein schreckliches Leben führen, von Israel in einem Gefängnis gehalten werden, die Hamas uns verprügelt und wir vollkommen ignoriert werden vom Rest der Welt.

Soweit das Zitat aus dem Aufruf. Den kompletten Text findet ihr unter http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wie-laeuse-unter-den-naegeln/

*Wer für eine gerechte und friedliche Welt im Nahen Osten eintreten will, der muss die Politik der Massaker und Raketenangriffe beenden und die Täter bestrafen. Der muss endlich das Existenzrecht Israels anerkennen und für einen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat sorgen, der im Frieden mit Israel lebt.*

*Salām! Shalom! Wir grüßen die fortschrittlichen, friedliebenden und die emanzipatorischen Kräfte in Palästina und Israel! Wir grüßen die Bevölkerung unserer Partnerstadt Beer Sheva und die ehemaligen jüdischen Wuppertaler*innen in Israel.
Wir grüßen die Graswurzelbewegungen in Israel und Palästina, die sich mutig gegen den Hass wehren.*

*Nie wieder Faschismus – nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg!*
Antifaschistische Initiative Wuppertal, Antifa-Café Wuppertal – 6.5.2011

Anmerkung der Gruppe Feka:
Zur Einordnung des Zitats von Gaza Youth Breaks Out (GYBO) kann auf einen Artikel der Zeitschrift "Jungle World" verwiesen werden. Darin wird auch eine nedauerlcihe Entwicklung dokumentiert:

Doch die anfängliche Verwirrung scheint gewichen zu sein: Mittlerweile hat die GYBO eine »Richtigstellung« veröffentlicht, die den Zionismus als gewohnten »Hauptfeind« ausmacht und die Kritik an der Hamas relativiert. Dies geschah, wie die Gruppe mitteilte, »nach großem Druck« und steht im Widerspruch zu früheren, ausschließlich gegen die Hamas gerichteten Kommentaren und zum ursprünglichen Manifest. Während die Verfasserinnen und Verfasser von massiven Bedrohungen an Ort und Stelle berichten, die sich nicht nur gegen sie selbst, sondern auch gegen ihre Familien richteten, posten ihre Unterstützer auf Facebook inzwischen in erster Linie anti-israelische Kommentare – das darin enthaltene übliche Rollenangebot bleibt seitens der Gruppe unwidersprochen.

Offener Brief des American Jewish Committee an OB Jung

2011-05-05T21:53:00.000-07:00

Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert in einem offenen Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung die Palästinenser-Konferenz, die am kommenden Wochenende in der Schwebebahnstadt, stattfinden soll. Teilnehmer der Konferenz würden das Existenzrechts Israels bestreiten. Auf einer Webseite zur Konferenz sei zudem von “Endlösung” die Rede.

(Übernommen von Ruhrbarone)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

bereits seit acht Jahren findet die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, welche vorgibt für Solidarität und Förderung des Friedens einzustehen. Die Konferenz findet nun am kommenden Samstag in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Das Hauptthema ist das sogenannte „Recht auf Rückkehr“. Auf der Website der Konferenz ist in diesem Zusammenhang von „Endlösung“ die Rede – eine unverhohlene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die als „Endlösung“ die Ermordung der Juden während des Holocausts bezeichneten.
Bei bisherigen Konferenzen wurde das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet, der Friedensprozess abgelehnt und der Jihad verherrlicht. Der Chef der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, hat sich bisher dreimal per Videoschaltung an zurückliegenden Konferenzen beteiligt.

Während der Konferenz im vergangenen Jahr in Berlin war antisemitische sowie antiisraelische Propaganda ein wesentlicher Bestandteil des Zusammentreffens, welches vorrangig in arabischer Sprache abgehalten wird. Einige der damaligen Teilnehmer wie Raed Salah sind nachweislich für die Hamas tätig, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Die radikal-islamische Hamas und Fatah haben jüngst ein Abkommen unterzeichnet, welches die Einführung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung gemeinsamer Wahlen beinhaltet. In der zentralen Frage des friedlichen Nebeneinanders Israels mit einem unabhängigen palästinensischen Staat wurde das Existenzrecht des Staates Israel bereits in Frage gestellt. Die Hamas verurteilte die Ermordung des Terrorchefs Osama Bin Laden durch U.S. Einsatzkräfte und pries diesen als „heiligen Krieger“.
Als Partnerstadt der israelischen Stadt Beer Sheva verbindet Wuppertal seit 1977 ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel, weshalb wir Sie bitten, dieser vorgeblichen Friedenskonferenz Ihre Unterstützung zu entziehen. Anstatt für die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten einzustehen, bietet diese Konferenz den Feinden des Friedens und des Staates Israel eine Plattform zur Verbreitung von Hass und Intoleranz.
Da die geplante Konferenz Deutschlands bisherige Bemühungen einer Vermittlung von Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in Frage stellt, bitten wir Sie zu prüfen, ob eine Vermietung von Räumlichkeiten an die Veranstalter durch die Stadt Wuppertal aufrechterhalten werden kann.
Wir werden dieses Schreiben auch Ihrem Amtskollegen in Wuppertals Partnerstadt Beer Sheva zur Kenntnis geben.

Antifa meldet zusätzliche Gegenkundgebung direkt vor der Unihalle an

2011-05-05T05:11:00.000-07:00

Gemeinsame Presseerklärung
der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus)
und der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft
vom 05.Mai 2011

In der Auseinandersetzung um die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in der Wuppertaler Unihalle, die wegen antisemitischer Tendenzen und Nähe zur Terrororganisation Hamas in der Kritik steht, haben antifaschistische Gruppen eine zusätzliche Gegenkundgebung – direkt vor der Unihalle – angemeldet. Die Kundgebung beginnt am Samstag um 10.30 Uhr vor der Unihalle. Bereits am Montag hatte das Mideast Freedom Forum Berlin eine Kundgebung auf dem Kerstenplatz in Wuppertal-Elberfeld um 15.00 angemeldet. „Wir finden es gleichermaßen wichtig, sowohl in der Innenstadt Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, als auch uns direkt vor der Halle den AntisemitInnen entgegen zu stellen. Deshalb rufen wir dazu auf, zu beiden Kundgebungen zu kommen“, erklärte Jennifer Krause, Pressesprecherin der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus).

Die OrganisatorInnen der Kundgebung fordern die Stadt Wuppertal auf, den Mietvertrag für die Halle zu kündigen und die Konferenz abzusagen. „Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wuppertal öffentliche Räume für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellt. Wie wir bereits in unserer Stellungsnahme vom 03. Mai 2011 dargelegt haben, sind die Begründungen der Stadt hinsichtlich ihrer Verpflichtung die Halle zu Verfügung zu stellen nicht tragfähig.“

Die Kritik an der Konferenz bezieht sich auch, aber nicht nur, auf die Nähe der VeranstalterInnen zur antisemitischen Terrororganisation Hamas. Auch wenn keine RednerInnen, die direkt der Hamas zuzuordnen sind, auf der Konferenz sprechen sollten, wird das Palestinian Return Center, eine der veranstaltenden Gruppen, sowohl vom Berliner Verfassungsschutz als auch von einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center als Teil des Hamas-Netzwerks in Europa eingestuft. „Auch die zunächst harmlos klingende Forderung nach einem sogenannten ‚Rückkehrrecht’ für alle PalästinenserInnen, ist Teil der Strategie zur Vernichtung Israels“ erklärte Jennifer Krause. Dies stellte bereits das Mideast Freedom Forum Berlin treffend fest: „Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat.“

„Daß darüber hinaus auf der Homepage der zur Konferenz die Lösung des Problems der Rückkehr als Teil der ‚final solution’ - also der ‚Endlösung’ - bezeichnet wurde, ist gerade im Kontext des Nahostkonfliktes eine besonders geschmacklose Provokation“, so Krause weiter.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche KritikerInnen der Veranstaltung zu Wort gemeldet, darunter die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde Wuppertal, der Rektor der Uni Wuppertal und der Freundeskreis Wuppertal Be´er Sheva.

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie Hintergrundinformationen sowie Informationen zu aktuellen Ereignissen rund um die Proteste gegen die Konferenz und die oben genannte Stellungnahme:
http://antisemitischekonferenzstoppen.blogspot.com/
http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=332

Offener Brief an die Stadt Wuppertal und die Stadtratsfraktionen der Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW

2011-05-05T02:20:00.001-07:00

Betreff: Protest gegen die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Herfeld,

Am 7.Mai 2011 soll eine Konferenz mit dem oben genannten Titel in der Wuppertaler Uni-Halle stattfinden. Hierzu ist auch ein hochrangiger Vertreter der Hamas, Abd al-Aziz Duwaik, sowie weitere Palästinensische Redner und Scheich Raed Salah Führer der islamischen Bewegung in Nordisrael, die wiederrum über enge Beziehungen zur Hamas verfügt, geladen.

Grundlage der Konferenz ist, wie schon bei vorherigen Konferenzen in Berlin 2010 deutlich wurde, eine völlig entkontextualisierte und den historischen Fakten widersprechende Darstellung der Ereignisse, welche darauf abzielt, nachfolgenden Generation von geflohenen bzw. geflüchteten Palästinensern ein Rückkehrrecht auszusprechen. Wie so oft wird dabei außer Acht gelassen, dass sämtliche arabische Staaten die Anerkennung der palästinensischen Flüchtlinge als gleichberechtigte Staatsbürger verweigern. Bis heute leben sie in Lagern – als „Bürger“ zweiter Klasse unter miserablen Bedingungen. Der skandalöse Umgang mit den Flüchtlingen und ihren Nachfahren in der arabischen Welt ist aber nicht Thema Konferenz.

Stattdessen wird Israel für alle Probleme alleine verantwortlich gemacht und in schlechtester Blut-und-Boden-Logik wird ein “Rückkehrrecht” für die 1948 Vertriebenen und ihre Nachfahren gefordert. Die “Rückkehr” von schätzungsweise 5 Millionen palästinensischen „Flüchtlingen“ ins israelische Kernland hätte ohne jeden Zweifel ein Ende des Staates Israel zur Folge. Jedes weitere Bemühen um Annäherung und ein Gelingen des Friedensprozesses wäre damit endgültig hinfällig.

Die Hamas wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab. Die Hamas wird zudem von der Islamischen Republik Iran finanziert, deren Präsident Ahmadinejad sich offen die Auslöschung Israels fordert. Da die Hamas auf der EU-Terrorliste steht, ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass mit einer Terrororganisation nicht verhandelt, diskutiert oder in Dialog getreten werden darf. Denn wenn mit Terrorismus etwas erreicht werden könnte, hätte dies weltweit fatale Auswirkungen.

Wir, die Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW, setzen uns gegen jegliche Form des Antisemitismus und Antizionismus ein, welche darin mündet, Israel sein Existenzrecht abzusprechen. Dass ausgerechnet in Deutschland bekennende Antisemiten und erklärten Todfeinden Israels ein Ort geboten wird, an dem Aktivisten der Hamas und andere Sympathisanten islamistischer Organisationen sich auf den nächsten Akt der Aggression gegen Israel einschwören können, ist unserer Auffassung nach nicht nur falsch und dem Frieden abträglich, sondern in seiner Symbolhaftigkeit geradezu unerträglich.

Wie Sie eventuell durch die Presse schon erfahren haben, sollte vom 16. bis 31.3 in den Räumlichkeiten der Düsseldorfer Volkshochschule die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ präsentiert werden. Wir protestierten entschieden gegen diese Ausstellung, da sie offenkundig dem Zweck dient das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Wir sind sehr erfreut und erleichtert darüber, dass die Ausstellung aufgrund der zahlreichen Proteste von verschiedensten Personen und Organisationen nach wenigen Tagen von der Volkshochschule und der Stadt Düsseldorf abgesetzt wurde.

Die Ausstellung diente lediglich der Dokumentation antisemitischer und israelfeindlichen Dokumenten, deren Konsequenzen hier nicht klein geredet werden sollen. Die von Ihnen ermöglichte Konferenz bietet aber sogar sich offen zum Antisemitismus und Antizionismus bekennenden Menschen und Organisationen eine Plattform, von der aus sie ihre höchstgefährliche Propaganda verbreiten können. Es ist völlig unverständlich, warum der Konferenz aufgrund der untragbaren Inhalte, die dort verbreitet werden, nicht schon längst die Räumlichkeiten gekündigt wurden.

Wir fordern Sie hiermit zu einer Absage dieser Konferenz auf!

Mit freundlichen Grüßen,

Nadja Schneider, Pressesprecherin der Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW

Wuppertal packt die Badehose ein

2011-05-04T14:07:00.000-07:00

Beitrag von dem Blog: Tapfer im Nirgendwo

Das letzte Mal wurde in Deutschland in einer Villa am Wannsee über die „Endlösung der Judenfrage“ nachgedacht. Jetzt packt auch die Stadt Wuppertal ihre Badehose ein, nimmt ihr kleines Schwesterlein von der Hamas und geht munter auf zum Wannsee. In der Uni-Halle findet am 7. Mai eine Veranstaltung statt, die auf ihrer Homepage mit folgenden Worten wirbt:

„Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge (gewaltsam von ihrem eigenen Land, ihren Farmen und Eigenschaften vertrieben durch ethnische Säuberung im Jahre 1948) ist der Kern der palästinensischen Sache als Ganzes. Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage.“

(Da die Homepage geändert wurde hier der Screenshot)

weiter lesen

Stellungnahme der Gruppe FEKA zu der bisherigen Berichterstattung über die geplante „9. Konferenz der „Palästinenser“ in Europa“ und den Verlautbarungen der Stadt Wuppertal

2011-05-03T14:39:00.000-07:00

Mittlerweile haben zahlreiche Wuppertaler*innen bis hin zum Rektor der Bergischen Universität bei der Stadt protestiert und zum Rückzug der Nutzungszusage aufgefordert.

Bisher scheinen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung jedoch nicht einzulenken. Wir wollen daher der Argumentation der Stadt ein wenig Aufmerksamkeit widmen.

1. Die Stadtverwaltung hält sich selbst für handlungsunfähig, da sie die Räume nur versagen könne, wenn es sich um verbotenen Organisationen handele.

Das war im Januar 2008 noch anders:

„Eine Ausstellung zum Thema rassistisch motivierter Polizeigewalt wurde am Vormittag von Wuppertals Oberbürgermeister Jung geschlossen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem städtischen Jugendhaus eine Ausstellung zu sehen ist, die die Arbeit der Polizei diffamiere und Beamte verunglimpfe, so die Begründung.“ WDR-Regionalnachrichten vom 09.Januar 2008

Die Ausstellung wurde von der Gruppe „Bürger_innen beobachten die Polizei“ nach Wuppertal geholt und sollte mit einem entsprechenden Rahmenprogramm anlässlich zuvor gehäuften Berichten über unverhältnismäßigen Umgang der Wuppertaler Polizei gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund und anderen „Randgruppen“ eine öffentliche Diskussion darüber ermöglichen.

Hier reichte dem Wuppertaler OB die Begründung Polizeibeamte würden „verunglimpft“ (obwohl er zugab, die Ausstellung persönlich nicht angesehen zu haben) um die Ausstellung zu schließen. Hetze gegen jüdische Menschen ist für ihn scheinbar kein gleichwertiger Grund. Er oder andere Verantwortliche der Stadtverwaltung müssten sich nur kurze Zeit mit den eingeladenen Redner*innen der Konferenz, den Verlautbarungen der veranstaltenden Gruppen und den vergangenen Konferenzen beschäftigen, um festzustellen, dass in diesem Rahmen massiv nicht nur gegen Israel als Staat, sondern gegen jüdische Menschen an sich gehetzt wird. Angesichts der deutschen Geschichte in der Polizeibeamte wohl häufiger Täter als Opfer waren, ist die Begründung der Stadt sie könne die Veranstaltung nicht absagen obwohl sie 2008 bereits bewiesen hat, dass sie es kann, eine unerträgliche Farce und Verhöhnung der Opfer des eliminatorischen Antisemitismus.

2. Im WDR-Bericht vom 02. Mai 2011 wird sowohl von der Pressesprecherin der Stadt als auch von der Polizei mitgeteilt, es gäbe von den Sicherheitsbehörden keinerlei negative Erkenntnisse über die Veranstalter.

Auch wenn wir ungern auf solche Quellen verweisen - Ein Blick ins Internet verrät, dass der Berliner Verfassungsschutz dies anders sieht. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Veranstaltern und der Hamas und bezeichnet die Organisation der letztjährigen Konferenz in Berlin als "die wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern in Berlin 2010 ...“

Dann führt der Bericht des Berliner VS weiter aus: „Diese Konferenz findet seit 2002 jährlich in verschiedenen europäischen Großstädten statt. Organisiert wird sie durch das „Palestinian Return Center“ (PRC) sowie durch das sogenannte „Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser“ mit Sitz in Wien. Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterhält. Das PRC setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das uneingeschränkte Rückkehrrecht aller Palästinenser nach „Palästina“ ein, worunter die Organisation das historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebietes versteht.

Zuletzt wird als Argument für die Durchführung der Konferenz und als Beruhigung der Kritiker*innen von der Sprecherin der Stadt noch vorgebracht, die Sicherheitsbehörden hätten „ein Auge auf die Veranstaltung“.

Zumindest die Wuppertaler Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) haben jedoch spätestens am 29. Januar 2011 anlässlich eines Nazi-Aufmarsches bewiesen, dass selbst öffentliche antisemitischen Hetzreden, die im Wortlaut von einer offiziellen NS-Propaganda nicht zu unterscheiden sind für sie kein Grund zum Einschreiten sind. So hielt an diesem Tage der NPD-Funktionär Breidenbach vor laufenden Kameras und den Augen und Ohren zahlreicher Polizeibeamter ungestört eine Rede in der er unter dem Codewort „Die alte Firma Zion“ die antisemitische Hetzte einer angeblichen Beherrschung der Welt durch die Juden verbreitet und zugleich zu deren Vernichtung aufrief.

Zur Verdeutlichung ein paar Ausschnitte aus der Rede:

„Es ist die ewige Fratze der alten Firma Zion! Und es wird Zeit, dass diese alte Firma ein für alle Mal geschlossen wird.“

„Diese alte Firma [Anm: das angebliche „Weltjudentum,“] hat sich zum Ziel gesetzt, durch Lügen und Betrug die Menschen in der Welt in die Irre zu führen, um sie so zu beherrschen.“

„...dass Kapitalismus und Kommunismus keinesfalls Gegner sind, sondern vielmehr nur einzelne Teile der alten Firma und somit ein Gesamtkonzept, das zeigt uns das Beispiel des 2. Weltkrieges. Als in Europa politische Ideen aufblühten, wie der Faschismus und der Nationalsozialismus, da kämpften die angeblich gegensätzlichen politischen Lager Kommunismus und Kapitalismus gegen diese Idee, zerstörten sie mit ihrer militärischen Übermacht und töteten Abermillionen Menschen. Während dabei die Völker der Welt auf den Schlachtfeldern ausbluteten, verdiente die alte Firma unendlich an diesem Krieg.“

„Und es wird Zeit, dass diese alte Firma ein für alle Mal geschlossen wird. Und dafür werden wir kämpfen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“

(Die Rede wurde auf Videos dokumentiert und hier zum Teil wiedergegeben)

Bereits zuvor hatten Versammlungsteilnehmer*innen der Nazidemonstration in Parolen wiederholt zur Ermordung politischer Gegner aufgerufen, ohne dass die Polizei oder Staatsanwaltsschaft einschritt.

Wenn es so aussieht, wenn Sicherheitsbehörden eine „Auge“ auf eine antisemitische Veranstaltung werfen, dann haben sich die Organisatoren der Konferenz mit Wuppertal wahrlich den passenden Ort für einen ungestörten Ablauf ausgesucht.

Aus alldem ergibt sich, dass die Äußerungen der Stadtverwaltung bloße Ausflüchte sind, da die Stadt von den Protesten überrascht ist und keine eindeutige Position beziehen will.

Die Stadt kann und muss die Veranstaltung absagen.

Sollte die Veranstaltung stattfinden, ist aus den oben genannten Erfahrungen zu befürchten, dass sie auch bei der Teilnahme von Hamas-Mitgliedern, dem Verkauf von antisemitischen Material an Infotischen und antisemitischen Hetzreden ungestört weitergeführt werden kann.

Briefwechsel der Else-Lasker-Schüler-Geselsllschaft mit OB Jung

2011-05-03T11:10:00.000-07:00

Auf der Homepage der Else-Lasker-Schüler-Geselsllschaft ist nun ein Briefwechsel mit OB Jung dokumentiert.

Protest gegen Hamas-Beteiligung an Palästinsener-Konferenz in Wuppertal

Die internationale Else Lasker-Schüler-Gesellschaft, Wuppertal, protestiert gegen eine geplante Vermietung der Uni-Halle Wuppertal an die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“, an der Vertreter der Hamas teilnehmen sollen. Diesem Protest schließt sich das P.E.N.-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland („Exil-PEN“) an. Die Palästinenser-Konferenz ist für den 7. Mai geplant, also am Vorabend des 8. Mai, an dem Deutschland 1945 von der Nazi-Diktatur befreit wurde. „So lange die Hamas nicht auf Gewalt gegen Israel verzichtet und das Existenzrecht des Staates Israels nicht anerkennt, darf einer solchen Organisation kein öffentlicher Raum in der Geburtsstadt der Jüdin Else Lasker-Schüler zur Verfügung gestellt werden. Zumal Wuppertal Partnerkommune der israelischen Stadt Beer Sheva ist, die bereits mehrfach von Raketen der Hamas getroffen wurde“, erklärten Hajo Jahn, Vorsitzender der Else Lasker-Schüler-Gesellschaft, und Günter Kunert, Präsident des „Exil-P.E.N.“ Im Sinne von Else Lasker-Schüler, die stets für eine Versöhnung der Juden und Araber eingetreten ist, plädiert die nach der verfolgten Künstlerin benannte Gesellschaft grundsätzlich für die Schaffung und Anerkennung eines demokratischen Palästinenserstaates, der jedoch in Frieden mit Israel leben muss. – Die Protesterklärung richtet sich an Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, die Parteien im Rat der Stadt sowie an Wuppertaler Abgeordnete in Land und Bund.

Gemeinsamer Aufruf der Wuppertaler Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus) und den Freund_innen der befreiten Gesellschaft

2011-05-03T03:03:00.000-07:00

Antisemitische Konferenz in Wuppertal stoppen!

An diesem Samstag (07.Mai 2011) soll in der Wuppertaler Uni-Halle die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ stattfinden. Das genaue Programm dieser jährlich veranstalteten Konferenz ist bisher nicht bekannt. Die Erfahrungen der vergangenen Konferenzen, der Titel der Veranstaltung und die Veranstalter selber lassen jedoch den Schluss zu, dass Wuppertal am Samstag zum Schauplatz für antisemitische Hetze und zur Bühne für die Hamas wird.

Leider kann man nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Deswegen gilt es die antisemitische Konferenz schon im Vorfeld zu verhindern, um am 07.Mai in Köln den rassistischen Aufmarsch von Pro NRW zu stoppen (mehr unter: http://www.no-racism.de).

Die Organisatoren der Konferenz sind das in England ansässige "Palestinian Return Center", al-awda-europe ("die Rückkehr") und die"Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland".

Auf den letzten Konferenzen sprachen wiederholt hochrangige Mitglieder der Hamas. Dies ist auch in diesem Jahr zu erwarten. Unter den angefragten Rednern befinden sich u.a. Abd al-Aziz Duwaik, ein hoher Hamas-Funktionär, und der Führer der islamischen Bewegung Nord-Israels, Scheich Ra´ad Salah, der wiederum über beste Verbindungen zur Hamas verfügt. (vgl. http://www.alawda.eu/ar/index.php).

Die Teilnahme der Hamas ist jedoch kein Ausrutscher der Organisatoren, sondern ein fester Bestandteil der Konferenz. Denn die Organisation "Palestinian Return Center" ist eng verbunden mit der Hamas - einer Organisation deren ausdrückliches Ziel es ist Israel zu vernichten, die für zahllose Bombenanschläge auf israelische Zivilist*innen und Raketenabschüsse auf Israel (Im April unter anderem auf einen Schulbus) verantwortlich ist. Allein von Januar bis April 2011 wurden vom Gazastreifen aus 328 Raketen auf Israel abgefeuert, darunter im April eine gezielte Rakete auf einen Schulbus. Neben den Angriffen auf Israel ist die gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition im Gazastreifen und aller Menschen dort, die nicht nach von der Hamas definierten islamischen Regeln leben möchten tägliche Praxis der Hamas.

Das sowohl die Hamas als auch anderen Organisationen und Personen bei der Befreiung des Gazastreifens oder „Palästinas“ aus antisemitischen Motiven heraus handeln, lässt sich bei einem Blick auf deren Publikationen wie der Charta der Hamas schnell erkennen. Auch zahlreiche andere Darstellungen sind überfüllt mit antisemitischen Klischees.

Das Motto der Konferenz - „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ - rückt genau wie die Namen der veranstaltenden Gruppen die „Rückkehr“ in den Mittelpunkt. Dies war auch bei den meisten der vergangen Konferenzen so. Gemeint ist allerdings nicht ein Zuzug in die palästinensischen Gebiete oder einen noch zu gründenden palästinensischen Staat im Bereich dieser Gebiete, sondern eine „Rückkehr“ in einen palästinensischen Staat, der das gesamte Gebiet des heutigen Israel umfasst. Somit wird das Rückkehrrecht nur sehr vordergründig aus humanitären Gründen gefordert und zielt eigentlich wie jegliche Politik der Hamas und befreundeter Gruppierungen auf die Zerstörung Israels. Das ist ihre politische Agenda, zu deren Durchsetzung auch die geplante Konferenz in Wuppertal dienen soll.

Dabei ist schon der Begriff “Rückkehr“ absurd und völkisch geprägt. Denn der überwiegende Teil der sogenannten palästinensischen Flüchtlinge ist nie geflüchtet und hat nie in Israel gelebt. Ihr Status als Flüchtlinge wird ihnen über die Herkunft ihrer (Groß)eltern zugesprochen. Statt ihnen ein freies Leben in den Ländern in denen sie leben zu ermöglichen, wird ihnen z.B. vom Libanon und Jordanien eine Integration verweigert und damit künstlich ein Flüchtlingsproblem als politisches Instrument gegen Israel geschaffen und seit 60 Jahren aufrecht erhalten.

Aber auch junge Menschen aus Europa, deren Eltern oder Großeltern aus dem Nahen Osten emigriert sind, werden dazu gebracht sich mit einem fernen Landstreifen zu identifizieren und zu meinen sie hätten qua Volkszugehörigkeit einen Anspruch auf dieses Gebiet. Dies geschieht leider nicht nur durch Veranstaltungen wie die für den 07. Mai in Wuppertal geplante, sondern auch durch eine Politik in Europa, die Menschen nicht nach dem Ort ihrer Geburt, sondern nach der Herkunft ihrer Großeltern sortiert und einem deutschen Alltagsrassismus, der vielen Menschen das Gefühl des Nichtdazugehörens vermittelt. Daher reicht es nicht aus sich gegen den Antisemitismus von Hamas und Co zu stellen, sondern gegen jede völkische Ideologie.

Laut einem Bericht der örtlichen Tageszeitung sieht die Stadt keine Möglichkeit ihre Halle nicht für diese Konferenz zu Verfügung zu stellen, da die Organisation nicht verboten sei. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt ohne jeglichen Versuch dies zu verhindern eine Konferenz stattfinde lässt, von der schon im Vorfeld eindeutig ist, dass dort antisemitische Propaganda stattfinden wird.

Wir fordern die Stadt daher auf ihre Räume nicht zu Verfügung zu stellen.

Keine antisemitischen und rassistischen Veranstaltungen

weder in Wuppertal, noch in Köln noch anderswo!

Völkische Propaganda unmöglich machen!

Achtet auf weitere Ankündigung! Wir werden alles dafür tun, dass die Konferenz schon im Vorfeld abgesagt wird. Sollte dies nicht gelingen wird eine Gegenkundgebung stattfinden.

Aufruf wird unterstützt durch:
salon des communistes - Düsseldorf
Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW

Aufruf des Mideast Freedom Forum Berlin.

2011-05-02T11:27:00.000-07:00

Vorläufiger Aufruf zur Kundgebung am 7.5.2011, 15.00 Uhr, Johannes-Rau-Platz 1, vor dem Wuppertaler Rathaus:

Am 7. Mai 2011 soll in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ eine Palästina-Konferenz stattfinden, bei der palästinensische Feinde Israels, Feinde des Friedens und Unterstützer des islamistischen Terrorismus für ein Ende des jüdischen Staates eintreten.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Die Nähe des zu den Konferenz-Organisatoren gehörenden „Palestinian Return Center“ zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas sind wohlbelegt, Hamas-Vertreter werden als Redner erwartet. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert, zuletzt gezielt auf einen israelischen Schulbus. Ähnliche Entwicklungen in der Westbank sowie die kürzlich erfolgte Einigung zwischen Hamas und Fatah zeigen einmal mehr die Ziele der dominanten palästinensischen Politik, die von deutschen Politikern und Medien noch immer ignoriert oder gar unterstützt werden.

Zu diesen Zielen zählen eine Verweigerungshaltung gegenüber direkten Verhandlungen, die Nichtanerkennung des jüdischen Charakter Israels und die kaum verhehlte Hoffnung den Staat Israel dereinst durch demographische Entwicklungen zu beseitigen. Die Einigung auf eine Einheitsregierung mit der terroristischen Hamas lässt jeglichen Friedenswillen vermissen und steht klar für eine politische Ausrichtung, die - wie so oft in der Vergangenheit – trotz israelischer Zugeständnisse jederzeit bereit ist Terrorismus zur Durchsetzung der eigenen Ziele anzuwenden, wenn es der Palästrinensischen Autonomiebehörde nützlich erscheint.

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, ihre Unterstützung für die Konferenz zurückzuziehen und ihre Räume nicht zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall werden wir am Samstag in Wuppertal demonstrieren:

Gegen Islamismus, Antisemitismus und den Propagandakrieg gegen Israel - Für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten mit einem anerkannten jüdischen Staat.

Mideast Freedom Forum Berlin

Pressespiegel

2011-05-02T10:56:00.000-07:00

Deutsch-türkische Nachrichten (5. Mai 2011): American Jewish Committee (AJC) kritisiert Palästinenser-Konferenz in Wuppertal
WZ-Artikel: Demonstration gegen Palästinenser-Tagung
Radio Corax: Wider den "humanitären Hilfkonvois" - Gespräch mit Alex Feuerherdt
Remscheider Generalanzeiger (RGA) vom 04. Mai 2011: Keiner will die Hamas an der Uni
WZ-Artikel vom 04. Mai 2011: Palästinenser-Tagung in Wuppertal erhitzt die Gemüter

Meldung der WDR-Regionalnachrichten vom 03. Mai 2011:

Palästinensertagung findet statt

Die angekündigte Palästinensertagung in Wuppertal findet wie geplant statt. Das hat die Stadt auf WDR-Anfrage mitgeteilt. Am Samstag (07.05.11) wollen bis zu 5000 Besucher in der Unihalle die europäische Konferenz abhalten. Kritiker befürchten, dass auch Mitglieder der radikal-islamischen Hamas nach Wuppertal kommen. Hajo Jahn von der Else-Lasker-Schüler- Gesellschaft e.V. z.B. bezeichnet die Gruppierung als "Terrororganisation". Dieser dürfe kein öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Wuppertal erklärte, man habe keine Bedenken. Der Verfassungsschutz habe grünes Licht dafür gegeben. Dass die Stadt damit Terroristen einlade sei eine Unterstellung. Die Palästinenser, die hier leben, hätten schließlich auch ein Recht, sich zu treffen.

israel heute - Kurznachrichten vom 03. Mai 2011
WZ-Artikel vom 03.Mai 2011 Palaestinenser Tagung: Uni sorgt sich um die Sicherheit
Remscheider Generalanzeiger vom 03. Mai 2011: Protest gegen Hamas in der Uni-Halle
Soliger Tageblatt vom 03. Mai 2011: Hamas in der Uni-Halle?
WDR Lokalzeit vom 02.Mai 2011
WZ-Artikel vom 02. Mai 2011: Tagen Hamas-Anhänger in der Wuppertaler Uni-Halle

Blogs:
Haskala: MdB DIE LINKE Inge Höger diskutiert über die Endlösung
Ruhrbarone: Tausende Anhanger der Hamas wollen nach Wuppertal kommen
Clarification of fact: Die Hamas in Wuppertal

Haolam:
http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=5186

Freunde der offenen Gesellschaft:
http://fdogblog.wordpress.com/2011/04/30/hamas-schickt-israel-uber-die-wupper/