Wie nett: OB Jung richtet ein persönliches Wort an alle Wuppertaler und Wuppertalerinnen

Die Protestbriefe, -mails und anrufe müssen doch recht zahlreich gewesen sein, so dass sich nach einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtratsfraktionen (von CDU bis Linkspartei) zuletzt auch noch OB Jung persönlich zu Wort meldet. Nachdem die ganze Woche über die Pressesprecherin mantraartig wiederholte, die Polizei habe keine negativen Erkenntnisse über die Veranstalter, bezieht sich nun auch Jung drauf, dass der polizeiliche Staatschutz keine Erkenntnisse habe. Hinsichtlich des allgemein ahnungslosen Wuppertaler Staatsschutzes verwundert dies nicht. 
Erinnert sei an dieser Stelle nocheinmal an die Äußerung von OB Jung, eine polizeikritische Austellung sei in städtischen Räumen nicht zu dulden, weil sie die Arbeit der Polizei verunglimpfe. Herr Jung hat also eine recht eigenwillige Vorstellung davon wessen Meinungsfreiheit in städtischen Räumen zu dulden ist und wessen Ansehen geschützt werden muss.

Antifaschistische Proteste gegen antisemitische Palästina-Konferenz in städtischen Räumen

Presseerklärung der Gruppe-FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus) vom 7.5.2011

Am Samstag den 07. Mai um 10:30 Uhr fanden sich vor der Wuppertaler Unihalle ca. 40 Personen zu einer Kundgebung zusammen, um gegen die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“, die unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ stattfand. In Hör- und Sichtweite der europaweit anreisenden
KonferenzteilnehmerInnen wurde auf den antisemitischen Charakter der Konferenz aufmerksam gemacht. In Flugblättern und Redebeiträgen kritisierten die Protestierenden das sogenannte Recht auf Rückkehr, das auf die Vernichtung des jüdischen Staates abzielt. Des Weiteren wurde das skandalöse Verhalten der Stadt
Wuppertal thematisiert.

Für Solidarität mit Israel und einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern - gegen antisemitische und antiisraelische Propaganda

Unter diesem Titel ruft auch der Freundeskreis Beer Sheva (Wuppertaler Partnerstadt in Israel) zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 7. Mai, 15 Uhr auf dem Kerstenplatz in Wuppertal auf.

Auch das Antifa-Cafe Wuppertal und die Antifaschistische Initative Wuppertal rufen zu Protesten auf

 Sie rufen zu einer Kundgebung um 9.30 Uhr vor der Uni-Halle auf, da laut ihrem Aufruf  Voraussetzung für einen gerechten und friedlichen Nahen Osten das Ende der Massaker und Raketenangriffe durch Fatah, Hamas und andere Gruppen und die die Anerkennugn des Exitenzrechts Israels ist.
Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf:

Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!

Offener Brief des American Jewish Committee an OB Jung

Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert in einem offenen Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung die Palästinenser-Konferenz, die am kommenden Wochenende in der Schwebebahnstadt, stattfinden soll. Teilnehmer der Konferenz würden das Existenzrechts Israels bestreiten. Auf einer Webseite zur Konferenz sei zudem von “Endlösung” die Rede. 

(Übernommen von Ruhrbarone)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

bereits seit acht Jahren findet die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, welche vorgibt für Solidarität und Förderung des Friedens einzustehen. Die Konferenz findet nun am kommenden Samstag in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Das Hauptthema ist das sogenannte „Recht auf Rückkehr“. Auf der Website der Konferenz ist in diesem Zusammenhang von „Endlösung“ die Rede – eine unverhohlene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die als „Endlösung“ die Ermordung der Juden während des Holocausts bezeichneten.
Bei bisherigen Konferenzen wurde das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet, der Friedensprozess abgelehnt und der Jihad verherrlicht. Der Chef der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, hat sich bisher dreimal per Videoschaltung an zurückliegenden Konferenzen beteiligt.

Antifa meldet zusätzliche Gegenkundgebung direkt vor der Unihalle an

Gemeinsame Presseerklärung 
der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus) 
und der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft 
vom 05.Mai 2011

In der Auseinandersetzung um die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in der Wuppertaler Unihalle, die wegen antisemitischer Tendenzen und Nähe zur Terrororganisation Hamas in der Kritik steht, haben antifaschistische Gruppen eine zusätzliche Gegenkundgebung – direkt vor der Unihalle – angemeldet. Die Kundgebung beginnt am Samstag um 10.30 Uhr vor der Unihalle. Bereits am Montag hatte das Mideast Freedom Forum Berlin eine Kundgebung auf dem Kerstenplatz in Wuppertal-Elberfeld um 15.00 angemeldet. „Wir finden es gleichermaßen wichtig, sowohl in der Innenstadt Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, als auch uns direkt vor der Halle den AntisemitInnen entgegen zu stellen. Deshalb rufen wir dazu auf, zu beiden Kundgebungen zu kommen“, erklärte Jennifer Krause, Pressesprecherin der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus).

Die OrganisatorInnen der Kundgebung fordern die Stadt Wuppertal auf, den Mietvertrag für die Halle zu kündigen und die Konferenz abzusagen. „Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wuppertal öffentliche Räume für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellt. Wie wir bereits in unserer Stellungsnahme  vom 03. Mai 2011 dargelegt haben, sind die Begründungen der Stadt hinsichtlich ihrer Verpflichtung die Halle zu Verfügung zu stellen nicht tragfähig.“

Offener Brief an die Stadt Wuppertal und die Stadtratsfraktionen der Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW

Betreff: Protest gegen die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Herfeld,

Am 7.Mai 2011 soll eine Konferenz mit dem oben genannten Titel in der Wuppertaler Uni-Halle stattfinden. Hierzu ist auch ein hochrangiger Vertreter der Hamas, Abd al-Aziz Duwaik, sowie weitere Palästinensische Redner und Scheich Raed Salah Führer der islamischen Bewegung in Nordisrael, die wiederrum über enge Beziehungen zur Hamas verfügt, geladen.

Grundlage der Konferenz ist, wie schon bei vorherigen Konferenzen in Berlin 2010 deutlich wurde, eine völlig entkontextualisierte und den historischen Fakten widersprechende Darstellung der Ereignisse, welche darauf abzielt, nachfolgenden Generation von geflohenen bzw. geflüchteten Palästinensern ein Rückkehrrecht auszusprechen. Wie so oft wird dabei außer Acht gelassen, dass sämtliche arabische Staaten die Anerkennung der palästinensischen Flüchtlinge als gleichberechtigte Staatsbürger verweigern. Bis heute leben sie in Lagern – als „Bürger“ zweiter Klasse unter miserablen Bedingungen. Der skandalöse Umgang mit den Flüchtlingen und ihren Nachfahren in der arabischen Welt ist aber nicht Thema Konferenz.