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Wir wollen hier alle Erklärungen, Protestschreiben, Aufrufe und Artikel zum Protest gegen die Konferenz am 07.Mai 2011 in Wuppertal sammeln (mit Ausnahme von Texten rechter Gruppierungen). Sollten Sie noch Material dafür haben, sind wir über eine Zusendung dankbar.

Dienstag, 3. Mai 2011

Stellungnahme der Gruppe FEKA zu der bisherigen Berichterstattung über die geplante „9. Konferenz der „Palästinenser“ in Europa“ und den Verlautbarungen der Stadt Wuppertal

Mittlerweile haben zahlreiche Wuppertaler*innen bis hin zum Rektor der Bergischen Universität bei der Stadt protestiert und zum Rückzug der Nutzungszusage aufgefordert.
Bisher scheinen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung jedoch nicht einzulenken. Wir wollen daher der Argumentation der Stadt ein wenig Aufmerksamkeit widmen.

 1. Die Stadtverwaltung hält sich selbst für handlungsunfähig, da sie die Räume nur versagen könne, wenn   es sich um verbotenen Organisationen handele.

Das war im Januar 2008 noch anders:
Eine Ausstellung zum Thema rassistisch motivierter Polizeigewalt wurde am Vormittag von Wuppertals Oberbürgermeister Jung geschlossen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem städtischen Jugendhaus eine Ausstellung zu sehen ist, die die Arbeit der Polizei diffamiere und Beamte verunglimpfe, so die Begründung.“ WDR-Regionalnachrichten vom 09.Januar 2008

Die Ausstellung wurde von der Gruppe „Bürger_innen beobachten die Polizei“ nach Wuppertal geholt und sollte mit einem entsprechenden Rahmenprogramm anlässlich zuvor gehäuften Berichten über unverhältnismäßigen Umgang der Wuppertaler Polizei gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund und anderen „Randgruppen“ eine öffentliche Diskussion darüber ermöglichen.
Hier reichte dem Wuppertaler OB die Begründung Polizeibeamte würden „verunglimpft“ (obwohl er zugab, die Ausstellung persönlich nicht angesehen zu haben) um die Ausstellung zu schließen. Hetze gegen jüdische Menschen ist für ihn scheinbar kein gleichwertiger Grund. Er oder andere Verantwortliche der Stadtverwaltung müssten sich nur kurze Zeit mit den eingeladenen Redner*innen der Konferenz, den Verlautbarungen der veranstaltenden Gruppen und den vergangenen Konferenzen beschäftigen, um festzustellen, dass in diesem Rahmen massiv nicht nur gegen Israel als Staat, sondern gegen jüdische Menschen an sich gehetzt wird. Angesichts der deutschen Geschichte in der Polizeibeamte wohl häufiger Täter als Opfer waren, ist die Begründung der Stadt sie könne die Veranstaltung nicht absagen obwohl sie 2008 bereits bewiesen hat, dass sie es kann, eine unerträgliche Farce und Verhöhnung der Opfer des eliminatorischen Antisemitismus.


2. Im WDR-Bericht vom 02. Mai 2011 wird sowohl von der Pressesprecherin der Stadt als auch von der Polizei mitgeteilt, es gäbe von den Sicherheitsbehörden keinerlei negative Erkenntnisse über die Veranstalter.

Auch wenn wir ungern auf solche Quellen verweisen - Ein Blick ins Internet verrät, dass der Berliner Verfassungsschutz dies anders sieht. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Veranstaltern und der Hamas und bezeichnet die Organisation der letztjährigen Konferenz in Berlin als  "die wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern in Berlin 2010 ...“
Dann führt der Bericht des Berliner VS weiter aus: „Diese Konferenz findet seit 2002 jährlich in verschiedenen europäischen Großstädten statt. Organisiert wird sie durch das „Palestinian Return Center“ (PRC) sowie durch das sogenannte „Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser“ mit Sitz in Wien. Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterhält. Das PRC setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das uneingeschränkte Rückkehrrecht aller Palästinenser nach „Palästina“ ein, worunter die Organisation das historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebietes versteht.


  1. Zuletzt wird als Argument für die Durchführung der Konferenz und als Beruhigung der Kritiker*innen von der Sprecherin der Stadt noch vorgebracht, die Sicherheitsbehörden hätten „ein Auge auf die Veranstaltung“.

Zumindest die Wuppertaler Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) haben jedoch spätestens am 29. Januar 2011 anlässlich eines Nazi-Aufmarsches bewiesen, dass selbst öffentliche antisemitischen Hetzreden, die im Wortlaut von einer offiziellen NS-Propaganda nicht zu unterscheiden sind für sie kein Grund zum Einschreiten sind. So hielt an diesem Tage der NPD-Funktionär Breidenbach vor laufenden Kameras und den Augen und Ohren zahlreicher Polizeibeamter ungestört eine Rede in der er unter dem Codewort „Die alte Firma Zion“ die antisemitische Hetzte einer angeblichen Beherrschung der Welt durch die Juden verbreitet und zugleich zu deren Vernichtung aufrief.

Zur Verdeutlichung ein paar Ausschnitte aus der Rede:

Es ist die ewige Fratze der alten Firma Zion! Und es wird Zeit, dass diese alte Firma ein für alle Mal geschlossen wird.“

Diese alte Firma [Anm: das angebliche „Weltjudentum,“] hat sich zum Ziel gesetzt, durch Lügen und Betrug die Menschen in der Welt in die Irre zu führen, um sie so zu beherrschen.“

...dass Kapitalismus und Kommunismus keinesfalls Gegner sind, sondern vielmehr nur einzelne Teile der alten Firma und somit ein Gesamtkonzept, das zeigt uns das Beispiel des 2. Weltkrieges. Als in Europa politische Ideen aufblühten, wie der Faschismus und der Nationalsozialismus, da kämpften die angeblich gegensätzlichen politischen Lager Kommunismus und Kapitalismus gegen diese Idee, zerstörten sie mit ihrer militärischen Übermacht und töteten Abermillionen Menschen. Während dabei die Völker der Welt auf den Schlachtfeldern ausbluteten, verdiente die alte Firma unendlich an diesem Krieg.“

Und es wird Zeit, dass diese alte Firma ein für alle Mal geschlossen wird. Und dafür werden wir kämpfen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“
(Die Rede wurde auf Videos dokumentiert und hier zum Teil wiedergegeben)

Bereits zuvor hatten Versammlungsteilnehmer*innen der Nazidemonstration in Parolen wiederholt zur Ermordung politischer Gegner aufgerufen, ohne dass die Polizei oder Staatsanwaltsschaft einschritt.
Wenn es so aussieht, wenn Sicherheitsbehörden eine „Auge“ auf eine antisemitische Veranstaltung werfen, dann haben sich die Organisatoren der Konferenz mit Wuppertal wahrlich den passenden Ort für einen ungestörten Ablauf ausgesucht.

Aus alldem ergibt sich, dass die Äußerungen der Stadtverwaltung bloße Ausflüchte sind, da die Stadt von den Protesten überrascht ist und keine eindeutige Position beziehen will.
Die Stadt kann und muss die Veranstaltung absagen.
Sollte die Veranstaltung stattfinden, ist aus den oben genannten Erfahrungen zu befürchten, dass sie auch bei der Teilnahme von Hamas-Mitgliedern, dem Verkauf von antisemitischen Material an Infotischen und antisemitischen Hetzreden ungestört weitergeführt werden kann.

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