Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert in einem offenen Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung die Palästinenser-Konferenz, die am kommenden Wochenende in der Schwebebahnstadt, stattfinden soll. Teilnehmer der Konferenz würden das Existenzrechts Israels bestreiten. Auf einer Webseite zur Konferenz sei zudem von “Endlösung” die Rede.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
bereits seit acht Jahren findet die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, welche vorgibt für Solidarität und Förderung des Friedens einzustehen. Die Konferenz findet nun am kommenden Samstag in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Das Hauptthema ist das sogenannte „Recht auf Rückkehr“. Auf der Website der Konferenz ist in diesem Zusammenhang von „Endlösung“ die Rede – eine unverhohlene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die als „Endlösung“ die Ermordung der Juden während des Holocausts bezeichneten.
Bei bisherigen Konferenzen wurde das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet, der Friedensprozess abgelehnt und der Jihad verherrlicht. Der Chef der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, hat sich bisher dreimal per Videoschaltung an zurückliegenden Konferenzen beteiligt.
Während der Konferenz im vergangenen Jahr in Berlin war antisemitische sowie antiisraelische Propaganda ein wesentlicher Bestandteil des Zusammentreffens, welches vorrangig in arabischer Sprache abgehalten wird. Einige der damaligen Teilnehmer wie Raed Salah sind nachweislich für die Hamas tätig, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Die radikal-islamische Hamas und Fatah haben jüngst ein Abkommen unterzeichnet, welches die Einführung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung gemeinsamer Wahlen beinhaltet. In der zentralen Frage des friedlichen Nebeneinanders Israels mit einem unabhängigen palästinensischen Staat wurde das Existenzrecht des Staates Israel bereits in Frage gestellt. Die Hamas verurteilte die Ermordung des Terrorchefs Osama Bin Laden durch U.S. Einsatzkräfte und pries diesen als „heiligen Krieger“.
Als Partnerstadt der israelischen Stadt Beer Sheva verbindet Wuppertal seit 1977 ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel, weshalb wir Sie bitten, dieser vorgeblichen Friedenskonferenz Ihre Unterstützung zu entziehen. Anstatt für die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten einzustehen, bietet diese Konferenz den Feinden des Friedens und des Staates Israel eine Plattform zur Verbreitung von Hass und Intoleranz.
Da die geplante Konferenz Deutschlands bisherige Bemühungen einer Vermittlung von Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in Frage stellt, bitten wir Sie zu prüfen, ob eine Vermietung von Räumlichkeiten an die Veranstalter durch die Stadt Wuppertal aufrechterhalten werden kann.
Wir werden dieses Schreiben auch Ihrem Amtskollegen in Wuppertals Partnerstadt Beer Sheva zur Kenntnis geben.
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