Betreff: Protest gegen die 9. Konferenz der Palästinenser in Europa
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Herfeld,
Am 7.Mai 2011 soll eine Konferenz mit dem oben genannten Titel in der Wuppertaler Uni-Halle stattfinden. Hierzu ist auch ein hochrangiger Vertreter der Hamas, Abd al-Aziz Duwaik, sowie weitere Palästinensische Redner und Scheich Raed Salah Führer der islamischen Bewegung in Nordisrael, die wiederrum über enge Beziehungen zur Hamas verfügt, geladen.
Grundlage der Konferenz ist, wie schon bei vorherigen Konferenzen in Berlin 2010 deutlich wurde, eine völlig entkontextualisierte und den historischen Fakten widersprechende Darstellung der Ereignisse, welche darauf abzielt, nachfolgenden Generation von geflohenen bzw. geflüchteten Palästinensern ein Rückkehrrecht auszusprechen. Wie so oft wird dabei außer Acht gelassen, dass sämtliche arabische Staaten die Anerkennung der palästinensischen Flüchtlinge als gleichberechtigte Staatsbürger verweigern. Bis heute leben sie in Lagern – als „Bürger“ zweiter Klasse unter miserablen Bedingungen. Der skandalöse Umgang mit den Flüchtlingen und ihren Nachfahren in der arabischen Welt ist aber nicht Thema Konferenz.
Stattdessen wird Israel für alle Probleme alleine verantwortlich gemacht und in schlechtester Blut-und-Boden-Logik wird ein “Rückkehrrecht” für die 1948 Vertriebenen und ihre Nachfahren gefordert. Die “Rückkehr” von schätzungsweise 5 Millionen palästinensischen „Flüchtlingen“ ins israelische Kernland hätte ohne jeden Zweifel ein Ende des Staates Israel zur Folge. Jedes weitere Bemühen um Annäherung und ein Gelingen des Friedensprozesses wäre damit endgültig hinfällig.
Die Hamas wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab. Die Hamas wird zudem von der Islamischen Republik Iran finanziert, deren Präsident Ahmadinejad sich offen die Auslöschung Israels fordert. Da die Hamas auf der EU-Terrorliste steht, ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass mit einer Terrororganisation nicht verhandelt, diskutiert oder in Dialog getreten werden darf. Denn wenn mit Terrorismus etwas erreicht werden könnte, hätte dies weltweit fatale Auswirkungen.
Wir, die Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW, setzen uns gegen jegliche Form des Antisemitismus und Antizionismus ein, welche darin mündet, Israel sein Existenzrecht abzusprechen. Dass ausgerechnet in Deutschland bekennende Antisemiten und erklärten Todfeinden Israels ein Ort geboten wird, an dem Aktivisten der Hamas und andere Sympathisanten islamistischer Organisationen sich auf den nächsten Akt der Aggression gegen Israel einschwören können, ist unserer Auffassung nach nicht nur falsch und dem Frieden abträglich, sondern in seiner Symbolhaftigkeit geradezu unerträglich.
Wie Sie eventuell durch die Presse schon erfahren haben, sollte vom 16. bis 31.3 in den Räumlichkeiten der Düsseldorfer Volkshochschule die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ präsentiert werden. Wir protestierten entschieden gegen diese Ausstellung, da sie offenkundig dem Zweck dient das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Wir sind sehr erfreut und erleichtert darüber, dass die Ausstellung aufgrund der zahlreichen Proteste von verschiedensten Personen und Organisationen nach wenigen Tagen von der Volkshochschule und der Stadt Düsseldorf abgesetzt wurde.
Die Ausstellung diente lediglich der Dokumentation antisemitischer und israelfeindlichen Dokumenten, deren Konsequenzen hier nicht klein geredet werden sollen. Die von Ihnen ermöglichte Konferenz bietet aber sogar sich offen zum Antisemitismus und Antizionismus bekennenden Menschen und Organisationen eine Plattform, von der aus sie ihre höchstgefährliche Propaganda verbreiten können. Es ist völlig unverständlich, warum der Konferenz aufgrund der untragbaren Inhalte, die dort verbreitet werden, nicht schon längst die Räumlichkeiten gekündigt wurden.
Wir fordern Sie hiermit zu einer Absage dieser Konferenz auf!
Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Schneider, Pressesprecherin der Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW
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